ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. The Big Gifts B.V.: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung The Big Gifts B.V. mit Sitz in Den Haag, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 77743717.
1.2. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit The Big Gifts B.V. geschlossen hat.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen”: die Gesamtheit der nachstehend aufgeführten Bestimmungen.
1.4. Produkte: die von The Big Gifts B.V. verkauften Produkte. Dazu gehören unter anderem: der Verkauf von selbst gestalteten Geschenkartikeln an Unternehmen über einen Online-Webshop. Auch der Verkauf von Werbe- und Weihnachtsgeschenken.
1.5. Vertrag: der Vertrag zwischen The Big Gifts B.V. und dem Kunden, in dessen Rahmen The Big Gifts B.V. die Dienstleistung erbringt.
1.6. Informationen: alle Daten, die vom Kunden stammen.
1.7. Schriftlich: per Brief, E-Mail und digitale Kommunikation.
1.8. Vertrauliche Informationen: alle finanziellen, geschäftlichen und persönlichen Daten, die vom Kunden und/oder The Big Gifts B.V. eingegeben, verarbeitet und gespeichert werden.
1.9. Website: www.thebiggifts.com.
ARTIKEL 2. ANWENDBARKEIT
2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von The Big Gifts B.V., Angebote, Fernabsatzverträge zwischen The Big Gifts B.V. und dem Kunden, gelieferte Produkte und andere Handlungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.2. Durch die Unterzeichnung eines Vertrags oder einer Auftragsbestätigung oder durch die Zustimmung über die Website, indem er eine Online-Bestellung bei The Big Gifts B.V. aufgibt, erklärt der Kunde, dass er mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von The Big Gifts B.V. vertraut ist und ihnen zustimmt.
2.3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den in einem Vertrag getroffenen Vereinbarungen haben die Bestimmungen des Vertrages Vorrang.
2.4. Diese Bedingungen gelten auch für Handlungen von Dritten, die von The Big Gifts B.V. mit der Ausführung der Lieferung beauftragt werden.
2.5. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird durch deren Anwendung abgelehnt.
ARTIKEL 3. DAS ANGEBOT UND DIE NOTIERUNG
3.1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden. Wird keine Frist angegeben, so gilt das Angebot/der Kostenvoranschlag bis zu 30 Tage nach dem Datum, an dem das Angebot/der Kostenvoranschlag erstellt wurde. Nimmt der Kunde ein Angebot oder eine Offerte nicht innerhalb der geltenden Frist an, verfällt das Angebot oder die Offerte.
3.2. Big Gifts B.V. gibt in dem Angebot/der Offerte an, welche Produkte angeboten werden und welche Beträge der Kunde bei Annahme des Angebots/der Offerte schuldet.
3.3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn The Big Gifts B.V. Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden The Big Gifts B.V. nicht. Außerdem haftet The Big Gifts B.V. nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Artikel entstehen. Lesen Sie vor dem Gebrauch die Anweisungen auf der Verpackung.
3.4. Wenn sich herausstellt, dass die vom Kunden zum Zeitpunkt des Antrags oder der Vereinbarung gemachten Angaben unrichtig waren, hat The Big Gifts B.V. das Recht, die betreffenden Preise und sonstigen Bedingungen zu ändern.
3.5. Bei einem Angebot mit einem Rechnungswert von mehr als 1.000 € behält sich The Big Gifts B.V. das Recht vor, dem Kunden eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung der gesamten Bestellung in Rechnung zu stellen, bevor The Big Gifts B.V. die Bestellung ausführt oder die Produkte liefert.
3.6. Alle von The Big Gifts B.V. mitgeteilten Preise sind Euro-Beträge, ohne Mehrwertsteuer, ohne Versandkosten und ohne andere festgelegte Abgaben und/oder Gebühren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Wenn Versandkosten in Rechnung gestellt werden, wird dies deutlich und rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags angegeben. Darüber hinaus werden diese Kosten im Bestellvorgang ausgewiesen.
3.7. The Big Gifts B.V. behält sich das Recht vor, die Preise zwischenzeitlich zu ändern. Erhöhen sich die Preise der angebotenen Produkte nach Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Preiserhöhungen aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder Vorschrift sind hiermit ausgeschlossen.
3.8. The Big Gifts B.V. behält sich das Recht vor, die Preise jährlich um einen Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anstieg des von der CBS festgelegten Verbraucherpreisindexes entspricht. Diese Preiserhöhung gibt dem Kunden nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen.
3.9. Die Angebote gelten nicht automatisch für Folgeaufträge.
3.10. Big Gifts B.V. ist nicht haftbar und/oder verantwortlich für Fehler im Angebot, wenn der Kunde vernünftigerweise erkennen konnte, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum, Schreibfehler oder Tippfehler enthält.
ARTIKEL 4. ANGEBOT, VERTRAG UND ZUSÄTZLICHE ARBEITEN
4.1. Das Angebot und der Vertrag kommen in dem Moment zustande, in dem der Kunde The Big Gifts B.V. in irgendeiner Form eine Mitteilung zur Annahme des Angebots per E-Mail oder durch Aufgabe einer Bestellung über den Webshop macht. Das Angebot enthält eine Beschreibung der Produkte. Irrtümer oder Fehler im Angebot (auf Bildern) binden The Big Gifts B.V. nicht.
4.2. Das Angebot und die Annahme sind unwiderruflich geworden, sobald The Big Gifts B.V. dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugesandt hat. Nachdem ein Vertrag zustande gekommen ist, kann er nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
4.3. Nach dem Zustandekommen eines Vertrags wird The Big Gifts B.V. das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird The Big Gifts B.V. den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen.
4.4. Die Big Gifts B.V. hat das Recht, bestimmte Dienstleistungen durch Dritte ausführen zu lassen, ohne den Kunden darüber informieren zu müssen. Wenn die Ausführung der Dienstleistung durch einen Dritten zusätzliche Kosten verursacht, werden diese dem Kunden nach Rücksprache in Rechnung gestellt.
4.5. Änderungen des ursprünglich zwischen dem Kunden und The Big Gifts B.V. geschlossenen Vertrags sind erst ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem diese Änderungen von beiden Parteien durch einen zusätzlichen oder geänderten schriftlichen Vertrag akzeptiert wurden.
4.6. Wenn der Kunde einen Vertrag mit The Big Gifts B.V. stornieren möchte, ist er dazu nur berechtigt, wenn die Bestellung storniert wird, bevor die Produkte verschickt wurden. Der Kunde muss The Big Gifts B.V. schriftlich über den Wunsch, die Bestellung zu stornieren, informieren.
4.7. Wenn The Big Gifts B.V. aufgrund von Umständen, die zum Zeitpunkt des Angebots oder der Auftragsbestätigung nicht bekannt waren, mehr Arbeit leisten muss als im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbart, hat The Big Gifts B.V. das Recht, die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Wenn der Kunde die zusätzlichen Kosten, die The Big Gifts B.V. in Rechnung stellen möchte, ablehnt, hat der Kunde das Recht, den noch nicht ausgeführten Teil des Auftrags zu stornieren, wobei der Kunde verpflichtet ist, die von The Big Gifts B.V. bis dahin ausgeführten Arbeiten zu vergüten.
ARTIKEL 5. RECHTE UND PFLICHTEN VON THE BIG GIFTS B.V.
5.1. The Big Gifts B.V. garantiert, dass der ihr erteilte Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen und mit ausreichender Sorgfalt und Fachkenntnis ausgeführt wird.
5.2. The Big Gifts B.V. bemüht sich, die Daten, die The Big Gifts B.V. für den Kunden speichert, so zu sichern, dass diese Daten für Unbefugte nicht zugänglich sind.
5.3. Wenn der Kunde Beschwerden über die gelieferten Produkte äußert, sollte The Big Gifts B.V. mit dem Kunden über eine für beide Seiten geeignete Lösung beraten.
5.4. The Big Gifts B.V. hat das Recht, in/auf den gelieferten Produkten einen Namen anzubringen. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Namensschild zu entfernen, es sei denn, The Big Gifts B.V. hat die ausdrückliche Genehmigung zur Entfernung erteilt.
5.5. Zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 5.4 ist The Big Gifts B.V. berechtigt, die Daten des Kunden auf der Website von The Big Gifts B.V. und/oder anderen Werbemitteln von The Big Gifts B.V. zu Werbezwecken zu veröffentlichen.
5.6. The Big Gifts B.V. behält sich das Recht vor, die in Auftrag gegebenen Entwürfe zu einem späteren Zeitpunkt im Webshop zum eigenen Verkauf anzubieten. The Big Gifts B.V. wird dafür stets die Zustimmung des Kunden einholen.
ARTIKEL 6. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN
6.1. Der Kunde muss sich grundsätzlich an die in diesen Bedingungen festgelegten Bestimmungen halten, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, The Big Gifts B.V. alle korrekten Informationen zur Verfügung zu stellen, von denen der Kunde vernünftigerweise annehmen kann, dass sie für die korrekte Ausführung des Vertrages notwendig sind. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, The Big Gifts B.V. unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner Unternehmensdaten oder anderer von The Big Gifts B.V. angeforderter Informationen zu informieren.
6.3. Wenn The Big Gifts B.V. abweichend von Artikel 6.2 die für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, hat The Big Gifts B.V. das Recht, die Ausführung des Vertrages auszusetzen und/oder die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, The Big Gifts B.V. stets unverzüglich schriftlich über Änderungen seines Namens, seiner Adresse, seiner E-Mail-Adresse und, falls gewünscht, seiner Bankleitzahl zu informieren.
6.5. Wenn The Big Gifts B.V. dem Kunden Anmeldedaten zur Verfügung stellt, ist der Kunde für diese Daten verantwortlich. The Big Gifts B.V. haftet nicht für den Missbrauch oder den Verlust der Anmeldedaten und kann darauf vertrauen, dass der Kunde derjenige ist, der sich mit den ihm zur Verfügung gestellten Anmeldedaten anmeldet.
6.6. Im Falle von Beschwerden über die von The Big Gifts B.V. gelieferten Produkte muss der Kunde diese Beschwerden innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung der Produkte The Big Gifts B.V. mitteilen. Der Kunde stellt The Big Gifts B.V. ein Jahr nach der Lieferung von allen Rechtsansprüchen frei, die sich aus den gelieferten Produkten ergeben.
6.7. Wenn der Kunde The Big Gifts B.V. beauftragt, personalisierte Artikel anzufertigen, erlischt die Möglichkeit der Stornierung.
6.13. Das Risiko des Versands der bei The Big Gifts B.V. bestellten Produkte an den Kunden liegt vollständig beim Kunden. The Big Gifts B.V. versendet die Produkte mit Paketpost von DHL, PostNL und DPD. The Big Gifts B.V. haftet nicht für den Verlust oder die falsche Lieferung des Produkts, wenn der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat.
6.14. Wenn der Kunde bei Erhalt eines gesendeten Pakets ein beschädigtes Paket erhält, sollte der Kunde ein Foto des beschädigten Pakets machen und es verschlossen lassen. Der Kunde kontaktiert dann The Big Gifts B.V. innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Pakets mit den gelieferten Produkten. Sobald der Kunde das beschädigte Paket öffnet oder sich zu spät mit The Big Gifts B.V. in Verbindung setzt, kann der Kunde keine Garantien mehr beanspruchen.
ARTIKEL 7. LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
7.1. Die von The Big Gifts B.V. anzuwendende Lieferzeit ist von Bestellung zu Bestellung unterschiedlich und wird in Absprache mit dem Kunden festgelegt. Die von The Big Gifts B.V. angegebene Lieferzeit beginnt nach Abschluss des Vertrags und nach Erhalt aller erforderlichen Informationen und/oder Materialien vom Kunden. Bei Produkten führt The Big Gifts B.V. die Bestellungen innerhalb von 1 bis 2 Werktagen aus, es sei denn, es wird eine andere Lieferfrist vereinbart, die vom Vorrat abhängig ist. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde darüber informiert, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung. Zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde beschließen, den Vertrag aufzulösen und hat dann Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Betrags.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um eine rechtzeitige Lieferung durch The Big Gifts B.V. zu ermöglichen, einschließlich der rechtzeitigen Bereitstellung vollständiger, korrekter und eindeutiger Daten gemäß Artikel
6.2.
7.3. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Lieferverpflichtung von The Big Gifts B.V. erfüllt, sobald die von The Big Gifts B.V. gelieferten Waren dem Kunden einmal angeboten worden sind.
7.4. Bei normalen und minimalen Abweichungen, Variationen oder Unterschieden in der Ausführung wird davon ausgegangen, dass die gelieferten Sachen dem Vertrag entsprechen. Dies gilt auch für Farbunterschiede, Abmessungen und Drucke.
7.5. The Big Gifts B.V. liefert seine Produkte und Dienstleistungen nur an Kunden, die das Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Bei Online-Bestellungen von Artikeln, die Alkohol enthalten, wird der Zusteller bei der Lieferung der Produkte nach einem gültigen Ausweis fragen. Kann der Kunde keinen gültigen Ausweis vorweisen, wird das Paket nicht zugestellt und an The Big Gifts B.V. zurückgeschickt.
ARTIKEL 8. BEZAHLUNG
8.1. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.2. Alle von The Big Gifts B.V. verschickten Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen zu begleichen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Erstbestellung muss vor dem Versand bezahlt werden. Eine Bestellung über den Webshop wird sofort bezahlt, bevor die Produkte an den Kunden geliefert werden. Folgebestellungen werden erst nach Bezahlung aller offenen Rechnungen versandt.
8.3. Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, ist der Kunde von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer weiteren Inverzugsetzung bedarf.
8.4. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Abnehmer verpflichtet, neben dem geschuldeten Betrag zuzüglich der gesetzlichen (Handels-)Zinsen eine vollständige Entschädigung für die außergerichtlichen und gerichtlichen Inkassokosten zu zahlen, die sich auf mindestens 15 % des Rechnungsbetrags belaufen, mindestens jedoch € 150,- exkl. MwSt., sowie die Kosten für Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Inkassobüros und eventuelle Gerichtsverfahren bei Gericht.
8.5. Die Zahlungsforderung ist sofort fällig, wenn der Abnehmer für insolvent erklärt wird, einen Zahlungsaufschub beantragt oder eine allgemeine Pfändung des Vermögens des Abnehmers vorgenommen wird, der Abnehmer stirbt und außerdem, wenn der Abnehmer in Liquidation geht oder aufgelöst wird.
8.6. In den oben genannten Fällen hat The Big Gifts B.V. auch das Recht, die Ausführung des Vertrags oder eines noch nicht erfüllten Teils davon ohne Inverzugsetzung oder gerichtliches Einschreiten zu beenden oder auszusetzen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadenersatz hat, der sich daraus ergeben könnte.
8.7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass The Big Gifts B.V. Rechnungen auf elektronischem Wege ausstellt. Wenn der Kunde eine Rechnung auf dem Postweg wünscht, behält sich The Big Gifts B.V. das Recht vor, zusätzliche Kosten in Höhe von 2,50 € pro Rechnung zu berechnen.
8.8. Der Kunde kann spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei The Big Gifts B.V. Einspruch gegen die von The Big Gifts B.V. versandten Rechnungen erheben. Nach Erhalt der Beanstandung wird The Big Gifts B.V. die Korrektheit des Rechnungsbetrags prüfen. Einwände gegen übermittelte Rechnungen setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus.
8.9. Alle von The Big Gifts B.V. gelieferten Produkte bleiben Eigentum von The Big Gifts B.V., bis alle vom Kunden an The Big Gifts B.V. geschuldeten Beträge beglichen sind.
ARTIKEL 9. EIGENTUMSVORBEHALT & GEISTIGES EIGENTUM
9.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an allen zur Verfügung gestellten Unterlagen, Angeboten, Zeichnungen und Modellen sowie an vorbereitendem Material liegen ausschließlich bei The Big Gifts B.V., es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
9.2. Die von The Big Gifts B.V. ganz oder teilweise gelieferten Produkte dürfen niemals vervielfältigt oder an andere Einzel- oder Großhändler weiterverkauft werden, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Auch der Weiterverkauf und der Vertrieb außerhalb des Ladengeschäfts und/oder des Webshops des Kunden ist nicht gestattet.
9.3. Der Inhalt der Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Texte, Bilder, Design, Marken und Domänennamen, sind Eigentum von The Big Gifts B.V. und werden durch Urheberrechte und geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte geschützt, die nach geltendem Recht bestehen. Es ist den Nutzern der Website nicht gestattet, die Website oder Teile davon ohne Genehmigung von The Big Gifts B.V. zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen.
9.4. Alle Urheberrechte und geistigen Eigentumsrechte an Produkten des menschlichen Geistes, die von The Big Gifts B.V. entwickelt wurden, sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von The Big Gifts B.V..
9.5. Alle vom Kunden über die von The Big Gifts B.V. gelieferten Produkte veröffentlichten Informationen bleiben Eigentum des Kunden.
9.6. The Big Gifts B.V. ist nicht verantwortlich für Informationen/Inhalte, die der Kunde auf den Servern von The Big Gifts B.V. platziert. Wenn die vom Kunden eingestellten Informationen/Inhalte in irgendeiner Weise die Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen, stellt der Kunde The Big Gifts B.V. von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus diesen Handlungen des Kunden ergeben.
9.7. Jede Handlung, die gegen Artikel 9.2 und Artikel 9.3 verstößt, wird als Urheberrechtsverletzung betrachtet.
9.8. Im Falle einer Verletzung hat The Big Gifts B.V. Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von mindestens der doppelten Lizenzgebühr, die sie für diese Form der Nutzung erhebt, ohne dabei das Recht auf Schadenersatz zu verlieren.
ARTIKEL 10. HAFTUNG
10.1. Jeder Vertrag zwischen The Big Gifts B.V. und dem Kunden kann als Leistungsvertrag bezeichnet werden. Folglich kann The Big Gifts B.V. niemals für nicht erzielte Ergebnisse haftbar gemacht werden.
10.2. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass The Big Gifts B.V. gemäß Artikel 10.1. haftbar gemacht wird, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz von direktem Schaden bis zu einem Höchstbetrag, der einmalig dem für diesen Vertrag vereinbarten Preis (ohne Mehrwertsteuer) entspricht. Dieser Betrag darf 500 € nicht überschreiten und ist in jedem Fall auf den Höchstbetrag begrenzt, der The Big Gifts B.V. vom Versicherer in dem betreffenden Fall ausgezahlt wurde.
10.3. In Ergänzung zu Artikel 10.2 haftet The Big Gifts B.V. nur für direkte Schäden. Unter direktem Schaden ist ausschließlich Folgendes zu verstehen
– die angemessenen Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, sofern sich die Feststellung auf einen Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht;
– alle angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die mangelhafte Leistung von The Big Gifts B.V. in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen, sofern sie The Big Gifts B.V. zugerechnet werden können
– angemessene Kosten, die entstanden sind, um den Schaden zu verhindern oder zu begrenzen, sofern der Kunde nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieses Artikels geführt haben.
10.4. The Big Gifts B.V. schließt jede Haftung für indirekte Schäden aus, die durch die Verwendung der von The Big Gifts B.V. gelieferten Produkte entstehen, mit Ausnahme von Situationen, in denen der Schaden auf Vorsatz von The Big Gifts B.V. zurückzuführen ist.
10.5. The Big Gifts B.V. ist in keinem Fall haftbar für: Folgeschäden, Schäden durch entgangene Einsparungen, Schäden durch Betriebsstillstand, entgangenen Gewinn und Schäden, die durch den Verlust von Daten bei der Erfüllung des Vertrags entstehen.
10.6. Darüber hinaus haftet The Big Gifts B.V. niemals für Schäden, die der Kunde erleidet, wenn eine Lieferung nicht zustande kommt. The Big Gifts B.V. ist von ihren Lieferanten abhängig.
10.7. Der Kunde stellt The Big Gifts B.V. von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die sich auf Schäden beziehen, die in irgendeiner Weise durch die unrechtmäßige oder unsorgfältige Verwendung der von The Big Gifts B.V. an den Vertragspartner gelieferten Produkte verursacht wurden.
ARTIKEL 11. UNTERBRECHUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND HÖHERE GEWALTSAMKEIT
11.1. The Big Gifts B.V. ist nicht verpflichtet, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn die Erfüllung aufgrund höherer Gewalt unmöglich geworden ist. Wenn die höhere Gewalt für einen Zeitraum von 90 Tagen anhält, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen. Was aufgrund des Vertrags bereits geleistet wurde, wird dann anteilig abgerechnet.
11.2. The Big Gifts B.V. ist bei ihren Aktivitäten von der Mitarbeit, den Dienstleistungen und Lieferungen Dritter abhängig, auf die The Big Gifts B.V. keinen oder nur einen geringen Einfluss hat. Folglich kann The Big Gifts B.V. in keiner Weise für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus einer Situation ergeben, in der der Mangel einem Dritten zuzuschreiben ist, mit dem The Big Gifts B.V. einen Vertrag geschlossen hat.
11.3. Neben den Bestimmungen in Absatz 11.2 wird unter höherer Gewalt selbstverständlich alles verstanden, was in Gesetz und Rechtsprechung anerkannt ist.
11.4. Unter höherer Gewalt wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Umstand verstanden, der sich der Kontrolle von The Big Gifts B.V. entzieht – auch wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war – und der die Erfüllung des Vertrags dauerhaft oder vorübergehend verhindert, darunter unter anderem: Streiks, übermäßige Abwesenheit von Personal von The Big Gifts B.V, Transportschwierigkeiten, Feuer, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien, Betriebsunterbrechungen bei The Big Gifts B.V., Vertragsbruch durch die Lieferanten von The Big Gifts B.V., der The Big Gifts B.V. daran hindert, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen, sowie andere schwerwiegende Störungen im Unternehmen von The Big Gifts B.V. oder seiner Lieferanten.
11.5. Im Falle höherer Gewalt hat The Big Gifts B.V. das Recht, nach eigenem Ermessen die Lieferfrist um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern oder den Vertrag aufzulösen, soweit er noch nicht erfüllt wurde, ohne dass The Big Gifts B.V. zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet ist, ausgenommen im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 78 des Buches 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
ARTIKEL 12. LAUFZEIT DES VERTRAGS, KÜNDIGUNG UND STORNIERUNG
12.1. Der Vertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, aus dem Angebot geht etwas anderes hervor oder die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Das Recht auf vorzeitige Auflösung des Vertrags durch den Kunden ist ausgeschlossen, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12.2. Beide Parteien, sowohl der Kunde als auch The Big Gifts B.V., sind nur dann berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn die andere Partei nach einer ordnungsgemäßen und möglichst ausführlichen schriftlichen Inverzugsetzung, in der eine angemessene Frist zur Behebung des Versäumnisses gesetzt wird, die wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht erfüllt.
12.3. Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 8.3 kann The Big Gifts B.V. den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention kündigen, wenn dringende Gründe vorliegen, wozu auf jeden Fall die Fälle gehören, in denen
– dem Abnehmer ein (vorläufiger) Zahlungsaufschub gewährt wird;
– der Konkurs über den Kunden beantragt oder ausgesprochen wird;
– der Verdacht besteht, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung bei Vertragsverlängerung nicht nachkommen kann;
– der Kunde verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten oder gegen eine Verpflichtung, die sich aus dem Vertrag mit The Big Gifts B.V. ergibt
– der Kunde die Rechte Dritter verletzt;
– der Kunde handelt entgegen den angemessenen Weisungen oder Anweisungen von The Big Gifts B.V;
– der Kunde nicht auf die Korrespondenz per E-Mail, Telefon und/oder schriftlich, ob per Einschreiben oder nicht, reagiert;
– im Falle wiederkehrender Zahlungsprobleme.
The Big Gifts B.V. ist in keinem Fall verpflichtet, aufgrund dieser Kündigung Schadenersatz zu leisten, wie in Artikel 12.3 festgelegt.
12.4. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Kündigung gemäß Artikel 12.2 und 12.3 bereits Leistungen bei der Ausführung des Vertrags erhalten hat, sind diese Leistungen und die damit verbundene Zahlungsverpflichtung nicht Gegenstand der Rückabwicklung. Beträge, die The Big Gifts B.V. vor der Auflösung im Zusammenhang mit dem, was sie bei der Ausführung des Vertrages bereits geleistet oder geliefert hat, in Rechnung gestellt hat, bleiben unter Beachtung der Bestimmungen im vorigen Satz in vollem Umfang fällig und werden zum Zeitpunkt der Auflösung sofort zahlbar.
12.5. The Big Gifts B.V. behält sich das Recht vor, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, auch für bereits bestehende Verträge. Wenn The Big Gifts B.V. die Bedingungen ändert, wird sie den Kunden darüber informieren. Dem Kunden steht es dann frei, den Vertrag ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bis zu sieben Tage nach dem Inkrafttreten dieser neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzulösen.
ARTIKEL 13. KONFORMITÄT
13.1. Bei der Ausführung des Vertrages wird The Big Gifts B.V. das im Angebot vereinbarte Ergebnis so weit wie möglich verfolgen.
Wenn die gelieferten Ergebnisse nach Ansicht des Kunden nicht mit dem im Angebot vereinbarten Ziel übereinstimmen, werden der Kunde und The Big Gifts B.V. Rücksprache halten, damit die gelieferten Produkte dennoch dem Ziel entsprechen.
13.2. Zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 13.1 werden die Kosten für die in diesem Artikel genannten zusätzlichen Arbeiten dem Kunden gemäß den normalen Tarifen von The Big Gifts B.V. in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde kann nach Ansicht von The Big Gifts B.V. plausibel machen, dass die Abweichungen im Ergebnis auf eine mangelhafte Ausführung des Vertrags seitens The Big Gifts B.V. zurückzuführen sind.
13.3. Sollte sich herausstellen, dass die mangelhafte Ausführung der von The Big Gifts B.V. zu liefernden Produkte auf das Verschulden von The Big Gifts B.V. zurückzuführen ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen vorgesehen.
ARTIKEL 14. BESONDERE BESTIMMUNGEN
14.1. Wenn der Kunde personalisierte Produkte bestellt oder einen Auftrag über mehr als 1.000 € erteilt, muss die Rechnung vor der Lieferung oder Herstellung der personalisierten Produkte ganz oder teilweise bezahlt werden.
14.2. Wenn kein Liefertermin vereinbart wurde, muss der Kunde die Produkte innerhalb eines Monats nach Auftragserteilung/Bestellung abnehmen oder The Big Gifts B.V. die Möglichkeit geben, die Produkte zu liefern. Spätestens sechs Monate nach der Bestellung/Auftragserteilung müssen die Produkte im Besitz des Kunden sein.
14.3. Im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 14.2 hat The Big Gifts B.V. das Recht, Lagerkosten zu berechnen. Diese Kosten belaufen sich auf mindestens 1% des vereinbarten Rechnungsbetrags pro Monat.
14.4. Die Gültigkeitsdauer von Angeboten und/oder Rabatten sowie die Haltbarkeitsdauer/der Inhalt bestimmter Artikel sind deutlich auf dem Artikel angegeben und auch in einem Logbuch von The Big Gifts B.V. registriert. Alle Produkte von The Big Gifts B.V. sind mit einem einmaligen Strichcode versehen.
14.5. Eine von The Big Gifts B.V. zu bestimmende Verpackung ist im Preis für jeden Produkttyp enthalten, unbeschadet des Rechts von The Big Gifts B.V., ein Pfand zu erheben. Wiederverwendbares Verpackungsmaterial bleibt Eigentum von The Big Gifts B.V. und muss auf Anfrage von The Big Gifts B.V. so schnell wie möglich zurückgegeben werden. The Big Gifts B.V. ist daher nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen.
14.6. The Big Gifts B.V. bietet Kunden, die regelmäßig pro Jahr bestellen und das gesamte Sortiment oder fast das gesamte Sortiment abnehmen, Exklusivität auf ihre Produkte. Die Exklusivität wird durch die Bestellung des Kunden begründet. Die Verkaufsstelle wird freigegeben, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten eine Folgebestellung erfolgt. Die Lieferung erfolgt nur an physische Geschäfte und/oder physische Geschäfte mit einem Webshop. Wenn der Kunde nur einen Webshop hat, werden in diesem Fall keine Produkte verkauft, The Big Gifts B.V. kann in diesem Fall keine Exklusivität garantieren.
ARTIKEL 15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN UND ANWENDBARES RECHT
15.1. Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und The Big Gifts B.V. und der Kunde werden sich beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen ersetzen, wobei der Zweck und die Bedeutung der nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.
15.2. Wenn der Kunde in seine Bestellung Bestimmungen oder Bedingungen aufnimmt, die von diesen Bedingungen abweichen oder nicht in diesen Bedingungen enthalten sind, sind diese für The Big Gifts B.V. nur dann verbindlich, wenn und soweit The Big Gifts B.V. sie ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.
15.3. Wenn The Big Gifts B.V. von sich aus zugunsten des Kunden von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, kann der Kunde daraus niemals irgendwelche Rechte ableiten.
15.4 Etwaige Einkaufs- oder andere Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
15.5. Rechte und Pflichten, die sich aus einem Vertrag ergeben, können vom Kunden nur dann auf einen Dritten übertragen werden, wenn The Big Gifts B.V. dazu schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.
15.6. Auf alle Rechtsverhältnisse, an denen The Big Gifts B.V. beteiligt ist, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
15.7. Der Kunde und The Big Gifts B.V. werden zunächst versuchen, etwaige Streitigkeiten in gegenseitiger Absprache und gütlich beizulegen, bevor sie vor Gericht gehen.
15.8. In Ermangelung anderslautender zwingender gesetzlicher Vorschriften ist das zuständige Gericht im Bezirk Den Haag, Niederlande, in erster Instanz für Streitigkeiten zwischen The Big Gifts B.V. und dem Kunden zuständig.
Stand: April 2020